Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 15.09.2004 - 8 O 434/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Legitimationsnachweis eines Erben gegenüber einer Bank durch gerichtliche Feststellung der Forderungsinhaberschaft
- ra.de
- RA Kotz
Sparguthaben aus gekündigten Sparkonto - Auszahlungsanspruch als Erbe
- nachlass-rechtsfragen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Erbfall - Legitimationsnachweis gegenüber Banken
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.02.1961 - III ZR 16/60
Umfang der Rechtskraft
Auszug aus LG Stuttgart, 15.09.2004 - 8 O 434/03
Sofern diese allein nicht ausreicht, um Rechtsfolge und Lebenssachverhalt zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen (BGHZ 34, 337, 339). - BGH, 12.05.1975 - II ZR 18/74
Anspruch auf Zahlung des hälftigen Gewinnanteils aus Gesellschaftsgeschäften - …
Auszug aus LG Stuttgart, 15.09.2004 - 8 O 434/03
Die materielle Rechtskraft wirkt aber, wenn die unmittelbar ausgesprochene Rechtsfolge im späteren Verfahren - wie vorliegend - als Vorfrage von Bedeutung ist (BGH, WM 1975, S. 1086, 1087). - RG, 09.02.1917 - III 374/16
Hinterlegung
Auszug aus LG Stuttgart, 15.09.2004 - 8 O 434/03
Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Bank die mangelnde Verfügungsbefugnis des Überbringers positiv gekannt oder sonst gegen Treu und Glauben die Zahlung bewirkt hat (RGZ 89, 401, 403).